Uneinigkeit bei Übergewinnsteuer: Kanzler Merz kündigt Entlastungen bei Spritpreisen an

Bundeskanzler Friedrich Merz(CDU)는 Spritpreise Entlastungen angekündigt를 보유하고 있습니다. Merz sagte beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA(베를린), er sei der Meinung, “dass wir Handeln 무센“.

Damit reagierte der Kanzler auf die 급속도로 가격이 오르고 있습니다. 월요일에 Liter Super der Sorte E10의 가격은 새로운 Höchststand인 리터당 2.29유로입니다. Das “genaue Instrumentarium” stehe noch nicht fest, sagte der Kanzler weiter. “Wir stehen dazu deshalb in enge Austausch in der Bundesregierung und mit den Länder.” Es werde “sehr 곧” einen Vorschlag geben. 월요일, 바이에른의 장관 Markus Söder도 Energiepreisen에서 면제를 요청했습니다.

Klingbeil은 Übergewinnsteuer – Merz sieht keine Grundlage dafür

의회 재무 장관 Lars Klingbeil (SPD)이 Entwicklung에서 발전하기 시작했습니다. “Meine Vorschläge liegen seit Wochen auf dem Tisch. Wir sehen, dass Konzerne die Krise ausnutzen und die Abzocke vorantreiben”이라고 그는 화요일 오후 베를린에서 seinem griechischen Amtskollegen과의 만남을 마친 후 말했습니다. “Dass Markus Söder와 Friedrich Merz는 그가 패스할 수 있고 부자라는 것을 알고 있습니다.” Konkrete Vorschläge von ihnen kenne er allerdings noch nicht. Düber müsse man in der Regierung non schnell reden.

Der “Spiegel” berichtete later über einen möglichen Kompromiss, aus einerseits 디리잘룽겐 Menschen mit niedrigen Inkommen(Vorschlag der CDU) und dem Versuch, eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene einzüferen(Vorschlag der SPD).

메르츠 에르테일테 아이너 우베르게빈슈타이어 zur Gegenfinanzierung aber eine Absage. 베를린의 CDU 책임자는 “나는 Augenblick keine 적절한 faktische Grundlage und auch keine rechtliche Grundlage, für die Besteuerung von sogennenten Übergewinnen을 봅니다”라고 말했습니다. “Insofern müssen wir uns는 Einfacheres였고, anderes einfallen lassen이었습니다.” 선택지가 있다”verschiedene Steuern und Abgaben in den Blick zu nehmen.“

“Reiche schut seit Monaten zu, wie sich die Ölmultis die Hände reiben”

Bei führenden SPD-Politikern은 이전에 CDU의 약한 입장, weitere Maaschen dagegen zu greifen에 대해 좌절감을 느꼈습니다. 베를린 SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach는 Katherina Reiche(CDU)의 Wirtschaftsministerin으로 직접 이동했습니다. “Ministerin Reiche schaut seit Monaten zu, wie sich die Ölmultis die Hände reiben, während die Menschen an den Zapfsäulen” den Zapfsäulen verzweges “, wie sich die Ölmultis die Hände reiben.

“Ihre bisherigen Lösungen reichen nicht und die CDU muss sich endlich bewegen, damit dieses Trauerspiel ein Ende hat”, 그리고 Krach. Er sehe keinen Grund, weshalb ein Tankdeckel im Großfürstentum Luxemburg möglich sein soll, aber nicht in Deutschland.

ähnlich sieht는 Niedersachsen의 장관 Olaf Lies(SPD)입니다: “Ich kann die Worte,keine Schnellschüsse’ ehrlich gesagt nicht mehr hören”, sagte er dem Tagesspiegel. “Überhaupt mal ein Schuss wäre schön”. Lies und andere Sozialdemokraten forern schon länger, die Spritpreise wie in anderen europäischen Länder zu Deckeln.

Als Vorbilder gelten etwa Luxemburg und Belgien, wo der Staat einen Höchstpreis für Sprit festlegt. “베를린의 Hätte man ewas erarbeitet in der Zwischenzeit, würden wir jetzt nicht weitestgehend Blank dastehen”이라고 Lies는 말했습니다.

그는 SPD Tim Klüssendorf Reiche Untätigkeit vorgeworfen 사무총장의 총애를 받았습니다. “Es reicht einiglich. Millionen Menschen in unserem Land kämpfen noch immer mit vollkommen überhöhten Spritpreisen und die zuständige Ministerin Katherina Reiche schaut zu, wie Mineralölkonzerne Rekordgewinne auf Kosten der Bürgerinnen K machen undsürseng der Bürgerinnen K machen”d Nachrichtenportal “t-online”. “Wir brauchen schnell Maashnung gegen die Abzocker-Spritpreise.”

Übergewinnsteuer für Ölkonzerne 필요

Der SPD-Politiker bekräftigte drei Forderungen seiner Partei als Sofortmaßnahmen: Erstens die Einführung eines Spritpreisdeckels wie in Belgien oder Luxemburg. Zweitens eine Übergewinnsteuer auf Krisengewinne der Ölkonzerne. Und drittens müsse sichtbar werden, wie die Spritpreise zustande kommen, Preistransparenz hergestellt werden도 있습니다.

Die Forderung nach einem staatlich geschäften Höchstpreis für Benzin und Diesel kommt aus der SPD immer wieder, bislang allerdings ohne Zustimmung des Koalitionspartners. CDU-Bundestag 회원인 Sepp Müller는 사우디아라비아의 에너지 인프라에 대한 후티족 공격의 결과를 현재 예측하기 어려운 점을 언급했습니다. Sollte die Preisbelastung Halten, müsse geprüft werden, welche Instruments geeignet seien. “Entscheidend ist, nicht auf jede kurzführtische Marktbewegung mit Schnellschüssen zu reägerien, die am Ende wirkungslos verpuffen.”

Auch Ministerin Reiche는 abgelehnt einen Spritpreisdeckel und sich stattdessen für Direktzahlungen an bestimmte Bevölkerungsgruppen ausgesprochen을 보유하고 있습니다. 또한 그녀는 에너지세 인하에도 개방적임을 보여주었습니다.

Wegner Fordert Spritpreisdeckel

Andere Stimmen kommen aus Uniongeführten Länder. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner vorgehen am Dienstag, die Bundesregierung solle gegen hohe Spritpreise an den Tankstellen vorzugenhe. 플랫폼 X에서 CDU 정치인은 “Wir brauchen dringing einen Spritpreisdeckel, wie es ihn in anderen europäischen Staaten schon gibt. Die Bundesregierung muss die Menschen endlich nachhaltig enlasten”이라고 썼습니다.

“Die Spritpreise in Deutschland müssen runter. Viele Menschen und Unternehmen in Berlin und Deutschland wissen schlicht nicht mehr, wie sie angesichts der hohen Kostenentwicklung seit Beginn des Irankriegs über die Runden kommen sollen”, 그다음 Wegner. Die Belastungen seien zu hoch. “Viele Menschen sind auf das Auto angewiesen – nicht nur im ländlichen Raum. Dies gilt auch in Berlin – für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerinnen die etwa im Shiftdienst arbeiten, für Unternehmen, von den Pflegediensten bis zu den Handwerkern”.

Auch Bayerns 장관 Markus Söder는 Klausurtagung des CSU-Parteivorstands für neue Entlastungsmaßnahmen ausgesprochen 이후 월요일에 연설했습니다. Die Bundesregierung müsse sich dringing zusammensetzen und darüber reden, wie man die extrem hohen Benzin- und Dieselpreise senken und eträglich machen könne. Er habe auch nichts gegen die Prüfung einer Übergewinnsteuer. (내 dpa)