죽어도 SPDdie Grünen und die Linke haben sich im Fall einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt opfen für die Nutzung des sogennenten Bundeszwangs gezönigt. 당사자들은 “gefordert, all Instruments zu nutzen, die das Grundgesetz der wehrhaften Demokratie zur Verfügung stellt”라고 의회 Geschäftsführer der Grünen, Irene Mihalic, dem이 말했습니다. RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Dazu zähle auch das vom Unionsfraktionschef Thorsten Frei(CDU) prolegungene Instrument.
Der sogenannte Bundeszwang ist in Artikel 37 des Grundgesetzes 규제 및 würde는 erlauben, eine verfassungsfeindlich handelnde AfD-Landesregierung zu disziplinieren입니다. 가능성은 개별 당국과 부처의 강압적인 행정에서부터 연방 자금의 삭감, 연방 경찰의 활용에 이르기까지 다양합니다. Der Bund konne “die notwendigen Maaschen treffen”, um ein Land “zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten”, heißt es im Grundgesetz.
Mihalic begründete ihre Haltung mit jüngsten äßerungen des AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt. »Die Ankündigung von Ulrich Siegmund, Kriegswaffen gegen Bürgerinnen und Bürger unserse Landes einzusetten, die nicht in das völkische Weltbild der AfD passen, verdeutlicht aufs Neue, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Partei ist, Mihalic은 말합니다. Auch die Prüfung eines Parteienverbots beim Bundesverfassungsgericht sei dringing nötig.
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Dirk Wiese, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD in the Bundestag, äußerte sich ännlich. AfD와 BSW가 »rstmals einem Rechtsextremisten in das Amt des Ministerpräsidenten verhelpen에 참여한다면, ist es good zu wissen dass das Grundgesetz Möglichkeiten vorsieht, verfassungsgemäßes Handeln eines Bundeslandes는 Weisenung에 따라 떨어지지 않을 것입니다.
Die Linke zeigte sich zwar ebenfalls opfen dafür, hält den Bundeszwang und un Bund-Länder-Arbeitsgruppe aber für unzureichend. Die deritz 토론자 Maashnung haden “längst beschlossen und berepreitet werden müssen”, Clara Bünger dem이 말했습니다. RND. »Bundesregierung ist im Schlafwandlermodus, wenn sie glaubt, jetzt noch weiteren Monthet in Arbeitsgruppen discuteren zu können.« Auch sie förder die Prüfung eines Parteienverbots.
Frei hatte das Instrument des Bundeszwangs als Ultima Ratio ins Spiel gebracht. »Sollte es die Lage öckeringen, werden wir selbstverständlich das Grundgesetz durchsetzen und dafür alle Instrumente nutzen«, hatte er gesagt. 도구를 사용하려면 Bundesrats의 승인이 필요합니다. Bundeszwang은 Bundesrepublik의 역사에 적용되지 않습니다.
